SHQIPETARIA

[Loni-Montana]

USA fürchten Irans Macht im Irak


Von Yassin Musharbash

Raketenwerfer, Schusswaffen, Sprengfallen: Die USA werfen Iran vor, schiitische Militante im Irak mit Waffen, Geld und Ausbildern auszustatten. Der Wettkampf um Einfluss ist zwischen Teheran und Washington voll entbrannt.

Berlin - Heute hätte der große Tag der Offenlegung sein sollen: "Beweise" für iranische Machenschaften im Irak hatte das Weiße Haus angekündigt. Doch dann wurde die Vorführung ohne Begründung verschoben. Fürchtet die US-Regierung ein unerwünschtes Déjà-vu, fragte der US-Fernsehsender ABC. Die öffentliche Präsentation könnte zu sehr an die Darbietung des damaligen Außenministers Colin Powell 2003 vor der Uno erinnern, als er seine Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen präsentierte - die sich später als falsch erwiesen.


Trotz des Rückzugs besteht kein Zweifel daran, dass die USA die Daumenschrauben gegenüber dem Erzfeind Iran angezogen haben. Dessen Streben nach mehr Einfluss im Nachbarland Irak soll offengelegt und gekontert werden. Die Amerikaner wollen nicht länger hinnehmen, was sie für gesichert halten: dass Iran einige der schiitischen Milizen im Irak ausrüstet und finanziert.

Präsident George W. Bush erklärte deswegen bereits, seine Soldaten seien autorisiert, iranische Agenten im Irak, die gegen US-Interessen agierten, gefangen zu nehmen oder gleich zu töten. Der "US News and World Report" berichtet, es solle dafür eigens eine "Task Force 16" eingerichtet werden - geformt nach dem Muster jener Sondereinheiten, die Saddam Hussein und den Qaida-Lokalchef Sarkawi suchten.

Katjuschas aus Iran?

CIA und Pentagon unterstützen die Kampagne auf ihre Weise: Sie ventilieren, dass die neueste Generation der im Irak von schiitischen Milizen eingesetzten Sprengsätze iranische Bauteile enthalte. Generalleutnant Raymon Odierno, die Nummer zwei im Irak, lässt sich von "USAToday" sogar mit der Aussage zitieren, die Iraner stellten neben einfachen Waffen auch Granatwerfer und sogar Katjuscha-Raketen zur Verfügung.

Die Adressaten der Waffen sind nach US-Ansicht einige der schlagkräftigsten schiitischen Milizen im Irak: Die "Mahdi-Miliz" des radikalen Predigers Muktada al-Sadr und die "Badr-Miliz" des an der Regierung beteiligten SCIRI, dem "Hohen Rat für die islamische Revolution im Irak". Rund 7000 Milizionäre soll al-Sadr allein in Bagdad haben, die Badr-Truppen werden landesweit auf rund 10.000 taxiert.

Iran bestreitet die Vorwürfe natürlich. Jüngst von der US-Armee im Irak festgenommene Iraner seien zwar zur Diskussion von Sicherheitsfragen in einem SCIRI-Büro gewesen, um Waffenhilfe für dessen Miliz sei es aber nicht gegangen. Dass Iran sein Engagement im Irak massiv ausweitet und dabei auch beim Sponsoring von Militanten nicht halt macht, gilt allerdings auch außerhalb der USA als gesichert. Einige Badristen und Sadristen seien mit dem Geld aus Teheran schon richtig reich geworden, berichtete kürzlich die "New York Times".

Ein Wettstreit um Verbündete

Die schiitische Waffenbruderschaft hat doppelte Bedeutung: Sie ist gedacht als Hilfe zur Verteidigung der Schiiten gegen die militanten sunnitischen Gruppen; seit gut zwei Jahren tobt im Irak praktisch ein Bürgerkrieg zwischen den beiden islamischen Konfessionen. Zum zweiten aber geht es um die Sicherung von Einfluss: Je mehr die USA im Irak an Unterstützung verlieren, desto mehr Raum öffnet sich für Iran.

Kürzlich erklärte der iranische Botschafter in Bagdad, sein Land werde eine Niederlassung der iranischen Staatsbank im Irak eröffnen. Zugleich brachte er gemeinsame irakisch-iranische Grenzpatrouillen und sogar eine "Kooperation in Sicherheitsfragen ins Spiel" - ein kaum glaubhafter Versuch, sich als konstruktiver Planer in Szene zu setzen.

Der US-Vorwurf gegen Iran ist unterdessen nicht frei von Ironie. Denn SCIRI ist nicht nur Empfänger von Teheraner Spenden, sondern zugleich der wichtigste US-Verbündete im Irak. Der "Hohe Rat" wurde während der Herrschaft Saddam Husseins in Iran gegründet, viele seiner Politiker lebten im Exil im Mullah-Staat. Heute gibt die Organisation sich demokratisch, tritt nicht öffentlich für ein iranisches Staatsmodell ein und betont, sie sei unabhängig von Teheran. Aber die Sympathien für Iran dürften in weiten Teilen SCIRIs größer sein als die für die USA - und genau darum geht es: Um einen Wettstreit um Klienten und Verbündete zwischen Teheran und Washington.

Das Central Command der US-Armee geht nach einem Bericht des "Guardian" davon aus, dass rund 150 iranische Agenten die Interessen Teherans aktiv im Irak vertreten. Die meisten dürften im Süden agieren, der zu weiten Teilen schiitisch geprägt ist. Hier, vor allem in der Region um Basra, hat die iranische Einmischung noch eine weitere Dimension. Denn in vier Monaten werden die Briten die Hafenstadt verlassen - und die Kämpfe, die danach ausbrechen könnten, zeichnen sich bereits ab.

Füße in vielen Türen

Zwei Konfliktlinien sind zu erwarten: zwischen der schiitischen Zentralregierung in Bagdad und den lokalen schiitischen Gruppen, die Teheran besonders nahe stehen. Und zwischen der schiitischen Mehrheit und der sunnitischen Minderheit. Saudi-Arabien hat bereits angedeutet, sich für Sunniten einzusetzen, sollten sie unter Druck geraten. Angeblich schickt Riad sogar bereits Waffen - der Südirak könnte so schon bald zum Schlachtfeld für einen Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran werden, deren Interessen seit Monaten immer häufiger in Widerspruch zueinander stehen.

Der innerschiitische Zwist wird sich vor allem um die Frage der Autonomie der Region drehen: Die lokalen Schiitengruppen, die weder zu SCIRI noch zum unmittelbaren Lager al-Sadrs gehören, wünschen sich mehr Unabhängigkeit und damit einhergehend mehr Zugriff auf die Öl-Dollars. Die Zentralregierung und das eher nationalistisch-irakisch als pan-schiitisch eingestellte Sadr-Lager wollen die territoriale Einheit des Irak dagegen erhalten. Experten warnen bereits vor einem zweiten, innerschiitischen Bürgerkrieg.

Die Strategie der Iraner angesichts dieser explosiven Gemengelage scheint darin zu bestehen, in allen schiitischen Lagern des Irak einen Fuß in der Tür zu haben. Ob man in Teheran letztlich eine faktisch an Iran angelehnte Schiitenprovinz bevorzugt oder einen Gesamt-Irak, in dem man massiven Einfluss hat, ist von außen schwer zu beurteilen. Aber Irans Interesse ist nicht zwangsläufig auf einen Bürgerkrieg gerichtet. Auch ein stabiler Irak könnte Iran nutzen - so Teheran dort genug Einfluss hat.

Haben Iran und die USA also unter dem Strich sogar ein gemeinsames Interesse? Und könnte Teheran dann nicht doch ein interessanter Gesprächspartner sein, so wie es vor einigen Wochen die unabhängige Iraq Study Group vorschlug? Die US-Regierung unter George W. Bush hat sich, so scheint es, für den Moment erst einmal festgelegt: Jeder iranische Einfluss im Irak ist schlecht. Aber einen Krieg, so erklärte George W. Bush kürzlich, wolle er deswegen nicht gleich gegen Iran führen.




bin zwar gegen krieg,aber der iran sollte mal richtig weggefegt werden.
die mischen sich überall mit ein und provozieren bewusst einen grossen krieg

diese hunde
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[Loni-Montana]

02. Februar 2007

"In der Nuklearfrage hart bleiben - ernsthafte Gespräche anbieten"
Iran provoziert die USA mit der Unterstützung schiitischer Gruppen, die USA reagieren mit gefährlicher politischer Propaganda. Iran-Experte Johannes Reissner warnt im Interview mit SPIEGEL ONLINE angesichts der angespannten Lage vor Politikunfähigkeit.



SPIEGEL ONLINE: Die Tonart der USA gegenüber Iran wird schärfer. Washington wirft den Iranern vor, schiitische Milizen im Irak zu unterstützen, beschuldigt sie sogar, hinter einem Anschlag auf US-Soldaten zu stecken. Wie viel Einfluss hat Teheran wirklich im Irak?

Reissner: Das ist sehr schwer abzuschätzen. Richtig ist: Teheran unterstützt bestimmte Gruppen im Irak. Politisch lenken kann Teheran diese allerdings nicht. Dass die USA jetzt deutliche und konkrete Hinweise auf direkte finanzielle und militärische Hilfen geben, ist ein Zeichen dafür, dass man vor allem gegen Iraner im Irak vorgehen will.

SPIEGEL ONLINE: Etwa gegen iranische Agenten im Irak, für deren Gefangennahme und Tötung die US-Regierung seinen Militärs kürzlich grünes Licht gegeben haben soll. Sucht Iran eher eine schiitische Waffenbrüderschaft gegen die Sunniten oder einen Stellvertreterkrieg gegen die USA?


ZUR PERSON
Johannes Reissner ist Iran- Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Der Islamwissenschaftler leitet dort die Forschungsgruppe Naher Osten und Afrika. Reissner: Es geht weniger gegen die Sunniten. Gerade Iran wendet sich sehr deutlich gegen die Konfessionalisierung von Konflikten. Es geht vor allem darum, den USA zu zeigen, dass man ihnen auch Ärger bereiten kann.

SPIEGEL ONLINE: Das iranische Engagement richtet sich also konkret gegen die USA?

Reissner: Ja, aber das mit großer Vorsicht. Man sollte bedenken, dass Iran sehr sorgfältig kalkuliert. Schließlich hat das Regime ein Interesse an einem halbwegs stabilen Irak. Man will ja nicht, dass einem der Nachbar um die Ohren fliegt. Wirklich gefährlich an der gegenwärtigen Situation ist die einseitige amerikanische Propaganda, die auch von einigen sunnitischen, arabischen Ländern aufgegriffen wird. Es wird so getan, als käme alles Übel in der Region aus Iran. Das ist eine sehr gefährliche Haltung, die letztendlich auch politikunfähig macht.

SPIEGEL ONLINE: Sie sprechen von einseitiger amerikanischer Propaganda. Tatsache ist aber, dass zuvor auch aus Teheran schon zahlreiche Drohungen kamen. Auch im Atomstreit zeigt man sich dort nicht kooperativ. Wie sähe denn eine angemessene Reaktion der USA auf die iranischen Nadelstiche aus?

Reissner: Beides tun: In der Nuklearfrage hart bleiben und Teheran ein ernsthaftes Angebot zu Gesprächen machen. Das scheint im Augenblick illusorisch, doch dann wäre Iran am Zug.

SPIEGEL ONLINE: Die Vorwürfe der USA über eine Einflussnahme Teherans im Nachbarland sind das eine. Offiziell geriert sich Teheran als konstruktiver Partner in der Region, kündigte zuletzt eine "Kooperation in Sicherheitsfragen" mit dem Irak an.

Reissner: De facto läuft es auf eine Doppelstrategie hinaus. Iran will für einen Abzug der Amerikaner aus der Region agieren und sich zugleich allen arabischen Nachbarn als sicherheitspolitisch nützlicher Partner darstellen, was diese aber nicht glauben.

SPIEGEL ONLINE: George W. Bush bestreitet, einen Militärschlag gegen Iran zu planen. Dennoch ist auffällig, dass in Washington entsprechende Spekulationen derzeit vermehrt gestreut werden. Wäre eine solche Operation völlig abwegig, weil der Preis zu hoch ist?

Reissner: Auszuschließen ist nichts. Aber im Augenblick sieht es sehr danach aus, dass Washington zwar den Druck auf Iran erhöhen will und gezielt gegen Iraner im Irak vorgeht - aber man will nicht die Grenze überschreiten und direkt Iran angreifen.

SPIEGEL ONLINE: Eigentlich geht es um zwei verschiedene Themen, die miteinander verbunden werden: der iranische Einfluss im Irak und der ungelöste Streit um die iranischen Atomambitionen.

Reissner: So ist es. Und das Ganze steht noch auf der ideologischen Basis der Gegenüberstellung von Gut und Böse. Die Iraner sind in den Augen von George W. Bush nun einmal das Böse schlechthin. Diese politische Blindheit macht die Lage in der Region natürlich noch komplizierter. Eine vernünftige europäische Politik in der Region wird dadurch sehr schwierig.

SPIEGEL ONLINE: Wie müsste eine europäische Linie denn aussehen, um wieder ein bisschen Druck aus dem Kessel zu lassen?

Reissner: Die Europäer müssen den Iranern klarmachen, dass auch sie sich bewegen müssen, dass sie zum Kompromiss bereit sein müssen. Unbedingt notwendig ist es aber auch zu signalisieren, dass Europa trotz des Atomstreits noch immer ein Interesse an Iran hat. Für die Europäer ist Iran eben nicht das Böse. Sie müssen sie die Chance nutzen, mit denjenigen in Iran zu reden, mit denen man reden kann. Seit den letzten Wahlen im Dezember ist im Land politisch ja einiges in Bewegung gekommen.

SPIEGEL ONLINE: In der Tat häuften sich in Iran zuletzt Stimmen, die den Konfrontationskurs des Hardliner-Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad deutlich kritisierten. Gibt es in der Bevölkerung ernsthafte Befürchtungen, die Amerikaner könnten militärisch zuschlagen?

Reissner: Die kritischen Stimmen in Iran sind selbstbewusster geworden. Einerseits gibt es Sorgen vor einem möglichen Militärschlag. Vor allem ist es aber die Furcht vor Wirtschaftssanktionen. Indirekte Sanktionen im Finanzwesen sind ja schon seit Anfang 2006 in Kraft.

SPIEGEL ONLINE: Formiert sich denn eine reformorientierte Opposition, die in der Lage ist, die Hardliner herauszufordern?

Reissner: Das lässt sich derzeit noch schwer einschätzen. Man kann aber beobachten, dass sich die iranische Mittelschicht - ganz gleich ob reformorientiert oder konservativ gesinnt - zwar auf das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie beruft, sich aber zugleich die Frage stellt, zu welchem Preis dieses Recht durchzusetzen ist.

SPIEGEL ONLINE: Werden auch die USA über kurz oder lang mit Teheran reden?

Reissner: Wohl eher über lang. Im Augenblick gilt: Solange Iran als das Böse betrachtet wird, könnte das auch Israelis und sogenannte moderate Araber ein Stück näher bringen. Man hätte dann wieder einen gemeinsamen Feind, ähnlich wie die Sowjetunion zur Zeit des Kalten Krieges. Wenn die Amerikaner ernsthaft mit Iran in Dialog treten wollten, würden sie sehr schnell Ansprechpartner finden.

SPIEGEL ONLINE: Gespräche mit der iranischen Führung haben sich nicht immer als fruchtbar erwiesen. Der Atomstreit ein gutes Beispiel.

Reissner: Die Amerikaner haben sich ja noch gar nicht direkt an den Gesprächen beteiligt. Eines der Probleme der Europäer bei den Verhandlungen war ja, dass sie immer zwischen den USA und Iran standen.

SPIEGEL ONLINE: Ist kurzfristig mit einer weiteren Zuspitzung der Lage zu rechnen, weil Teheran auf die schärfere Tonart der Amerikaner seinerseits scharf reagieren wird?

Reissner: Diese Gefahr ist von beiden Seiten gegeben. Wobei sich allerdings die Iraner angesichts der amerikanisch-israelischen Drohgebärden bisher vernünftiger und vorsichtiger verhalten. Aber es gibt in Iran sehr unterschiedliche Machtzentren. Es ist somit nicht ausgeschlossen, dass bestimmte Kräfte sich zu unüberlegten Äußerungen oder Aktivitäten hinreißen lassen, die die Situation anheizen oder einen eventuellen Annäherungskurs sabotieren könnten.

SPIEGEL ONLINE: Aber die entscheidende Außenpolitik macht nicht der Scharfmacher Ahmadinedschad.

Reissner: Genau das wird oft vergessen: Die Außenpolitik wird vom Obersten Revolutionsführer und vom Nationalen Sicherheitsrat gemacht. Die Öffentlichkeit sollte wissen: Große Töne von Präsident Ahmadinedschad sind immer noch etwas anderes als große Töne von Herrn Bush.




bald wird iran zum irak,aber die sind selber schuld.wie gesagt die provozieren zu sehr.wer nicht hören will muss fühlen
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[Loni-Montana]

09. Februar 2007

MÜNCHENER SICHERHEITSKONFERENZ

Atomstreit mit Iran eskaliert

Vor der Münchener Sicherheitskonferenz verschärft sich der Atomstreit dramatisch. Nach martialischen Wortgefechten zwischen Washington und Teheran sagte Irans Emissär Laridschani heute seine München-Reise ab. Die Atomenergiebehörde reagierte prompt.

München/Teheran - Der iranische Atom-Unterhändler Ali Laridschani hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz kurzfristig abgesagt. Auch ein Treffen zwischen Laridschani und dem Generaldirektor der Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed ElBaradei, wurde abgesagt.

Wie der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, mitteilte, begründete Laridschani sein Fortbleiben mit Krankheit. Die zweitägige Sicherheitskonferenz wird morgen mit Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eröffnet.

Kurz darauf teilte die Atomenergiebehörde mit, die Zusammenarbeit mit Iran werde teilweise ausgesetzt. Die technische Zusammenarbeit mit Teheran werde zur Hälfte abgesetzt, gab die IAEA bekannt. Grundlage ist ein Sanktionsbeschluss des Uno-Sicherheitsrats vom Dezember.

Das ist eine substanzielle Maßnahme", erklärte ein IAEA-Verantwortlicher. Die Hilfe der IAEA sei ein "wertvolles Instrument" für den Iran gewesen. Von den 55 Projekten sei bei 22 die Zusammenarbeit ganz oder teilweise eingestellt worden.

Hoffnungen auf iranische Positionsänderung zerschlagen

Teltschik bedauerte Laridschanis Absage: "Ich war sehr interessiert daran, dass er kommt." Gleichzeitig betonte der Konferenzorganisator, dass der iranische Atomkonflikt "selbstverständlich" Thema der Konferenz sein werde, schließlich handele es sich um eine der drängendsten internationalen Krisen.

Laridschani, der Sekretär des Obersten Sicherheitsrates Irans, hätte am Sonntag eine Rede über die Sicherheit im Mittleren Osten halten sollen. Auch ein Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war geplant.

Mit der iranischen Absage zerschlagen sich Hoffnungen auf neue Gespräche kurz vor Ablauf einer von den Vereinten Nationen gesetzten Frist. Experten werteten die zunächst gesprächsbereite Haltung Laridschanis als Zeichen für den wachsenden Einfluss pragmatischer Politiker innerhalb der Führung in Teheran.

Iran selbst hatte zuvor mit der Ankündigung aufhorchen lassen, Laridschani wolle das Treffen von Sicherheitspolitikern aus aller Welt nutzen, um "mit westlichen Mächten" Verhandlungen zu führen. Daraufhin hatten sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen mit dem Teheraner Unterhändler bereit erklärt.

Uno-Frist läuft Ende Februar ab

Die Vereinten Nationen haben gegen Iran Sanktionen verhängt, weil die Islamische Republik nicht zur Einstellung ihres Atomprogramms bereit ist. Ende Februar läuft eine 60-Tage-Frist der Uno aus, nach der über eine Verschärfung der Sanktionen beraten werden soll, falls die Teheraner Führung bis dahin nicht einlenkt. Der Westen verdächtigt das Land, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie nach Atomwaffen zu streben.

Zu der Münchner Sicherheitskonferenz werden 250 Delegierte aus 40 Nationen erwartet. Die israelische Außenministerin Zipi Livni soll beim traditionellen Dinner am Abend vor Beginn der offiziellen Tagung eine Rede halten. Merkel werde ihre Rede zum Gesamtthema der Tagung "Globale Krisen - globale Verantwortung" halten, kündigte Teltschik an. Von Putin wird eine Grundsatzrede zum Thema Russlands Rolle in der Weltpolitik erwartet.

Am Samstagnachmittag wird Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung an einem Diskussionsforum mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer und dem amerikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain zum Thema "Die Nato im Zeitalter globaler Herausforderungen" reden. Am Rande der Konferenz sind zahlreiche bilaterale Treffen geplant. So wird auch mit dem neuen US-Verteidigungsminister Robert Gates zusammentreffen.

Zeitgleich zur Konferenz will der Iran am Sonntag zum Jahrestag der Islamischen Revolution von 1979 demonstrieren, dass die Nation geschlossen hinter dem Nuklearprogramm des Landes steht.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad kündigte an, die Errungenschaften des Atomprogramms ins Zentrum der geplanten landesweiten Großkundgebungen zu stellen. Experten vermuteten, Ahmadinedschad wolle die Installation von 3000 neuen Zentrifugen verkünden, die für die Urananreicherung gebraucht werden.

jaf/AP/AFP/dpa/reuters
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[Loni-Montana]

11. Februar 2007

SICHERHEITSKONFERENZ

Laridschani leugnet in München den Holocaust
Eklat bei der Sicherheitskonferenz in München: Irans Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, hat die Existenz des Holocaust als "offene Frage" bezeichnet. Zugleich beteuerte er, das Atomprogramm seines Landes richte sich nicht gegen Israel.

München - Er könne weder sagen, er akzeptiere den millionenfachen Mord an Juden als Tatsache, noch könne er dies zurückweisen, sagte Laridschani in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich spreche weder dafür, noch dagegen. Es gibt wichtigere Fragen", sagte Laridschani. Es gebe Historiker, die ihre Forschungen intensivieren müssten.

Die weltweite Empörung über die Leugnung des Holocaust durch den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad nannte Laridschani übertrieben. "Ich glaube, es gibt eine Überreaktion, was den Holocaust angeht, die ich nicht verstehen kann", sagte er.

Zugleich beteuerte der iranische Unterhändler, das international heftig umstrittene iranische Atomprogramm richte sich nicht gegen Israel. Ahmadinedschad hatte mehrfach das Existenzrecht Israels bestritten. Unter anderem hatte er erklärt, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden.

Der republikanische Senator aus South Carolina, Lindsey Graham, empfahl Laridschani einen Besuch im nahe München gelegenen ehemaligen Konzentrationslager Dachau. "Sollten Sie irgendwelche Zweifel am Holocaust habe, besuchen sie das Konzentrationslager Dachau. Bitte gehen Sie es besuchen. Es ist nicht weit entfernt", sagte Graham.

Steinmeier schlägt Alarm

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete in seiner Rede die Lösung des Atomstreits mit Iran als zentrale Weichenstellung für die internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert. Die Welt stehe am Scheideweg, sagte Steinmeier. "Entweder es gelingt uns in den nächsten Jahren, Iran und andere Staaten vom Spiel mit der nuklearen Option fernzuhalten, oder wir erleben eine neue Runde von atomarem Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen für alle", sagte Steinmeier. "Wir müssen hier zu einer Lösung kommen." Die Bemühungen um eine Lösung des Atomstreits mit Iran werde bestimmt von der Sorge um die Verschärfung der Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Laut Steinmeier erfordert es nachdrückliche Bemühungen, potenzielle Kernwaffenstaaten vom Schritt in die nukleare Aufrüstung abzuhalten. Der SPD-Politiker nannte die internationalen Atomgespräche mit Nordkorea in dieser Hinsicht ermutigend und würdigte besonders das Engagement des neuen US-Verteidigungsministers Robert Gates.

Steinmeier sagte weiter, auch die Staaten, die bereits über Atomwaffen verfügen, stünden in der Pflicht, ein neues atomares Wettrüsten zu verhindern. So seien neue Ideen zur Kontrolle des Brennstoffkreislaufs erforderlich.

Iwanow betont Anspruch Russlands auf Mitsprache

Russlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow hat den Anspruch Russlands auf Mitsprache bei internationalen Entscheidungen bekräftigt. Moskau werde keine Entscheidungen mittragen, die ohne seine Einwilligung oder über seinen Kopf hinweg getroffen werden, sagte Iwanow in München. Russland werde aber auch seine Meinung niemandem aufzwingen.

Zugleich betonte Iwanow, dass Moskau nicht plane, die Einheit der Nato zu zerstören. Russland habe seit langem auf den Status einer Militär-Supermacht verzichtet. Dagegen sei der Verteidigungsetat der USA derzeit doppelt so hoch wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Nach der scharfen Kritik von Präsident Wladimir Putin an den USA schlug Iwanow versöhnlichere Töne an. Russland habe derzeit keine militärischen oder ausländischen Feinde. "Es gibt keine Länder, zu denen unsere Beziehungen stark gestört sind."

Putin hatte angekündigt, dem militärischen Vormachtstreben der USA ein Ende bereiten zu wollen. Gestern machte er auf der Sicherheitskonferenz in ungewöhnlich scharfer Form die Vereinigten Staaten für die Verschärfung der Krisen in der Welt verantwortlich. Putin drohte unverhüllt, die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa militärisch zu kontern. Pentagon-Chef Gates reagierte heute betont gelassen auf die harschen Worte und lud Russland ein, die Partnerschaft mit den USA und der Nato auszubauen.

Gates forderte die Nato-Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben auf. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, hätten nur sechs von 26 Mitgliedstaaten erreicht, sagte Gates in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz. Dabei sei der Erfolg vieler Missionen davon abhängig, beispielsweise der Einsatz in Afghanistan.

Die Nato sei schließlich kein "Bündnis auf dem Papier", sondern eine Militärallianz mit "vielen ernsthaften Verpflichtungen in der Welt". Dabei sei es eine "traurige Tatsache", dass sich viele Länder, die andere gewaltsam beherrschen wollten, sich nur einer überlegenen Macht beugen würden.

Den von den USA geplanten Raketenschutzschild in Mitteleuropa verteidigte Gates als eine "vielversprechende Entwicklung". Die Bekämpfung des Terrorismus nannte er die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts, schließlich hätten "nicht weniger als 18 Terrororganisationen" in aller Welt blutige Anschläge verübt. Zudem hätten Extremisten "Interesse an Massenvernichtungswaffen gezeigt" und dies müsse ernst genommen werden.

Ahmadinedschad hält an Uran-Anreicherung fest

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Streit um das Atomprogramm seines Landes seine Bereitschaftschaft zu Verhandlungen betont, will gleichzeitig aber an der umstrittenen Urananreicherung festhalten. "Wir sind zu Verhandlungen bereit, aber unter Bedingungen der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung", sagte Ahmadinedschad heute in einer Rede aus Anlass des Jahrestages der Islamischen Revolution von 1979.

Die Iraner würden am 9. April Zeuge eines "Fortschritts" im Bereich der Atomtechnik, fügte er hinzu. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Iran eine Frist bis zum 20. Februar gesetzt, um sein Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Danach drohen dem Land neue Sanktionen der Weltgemeinschaft.

Zehntausende Menschen versammelten sich zum Jahrestag der Revolution auf dem Freiheitsplatz, wo Ahmadinedschad seine Rede hielt. Die Demonstranten trugen iranische Flaggen und Spruchbänder mit Aufschriften wie "Tod Amerika, Tod Israel". An den Straßen waren nach Rundfunkberichten Tische aufgebaut, auf denen die Demonstranten an die Uno gerichtete Briefe schreiben konnten, in denen sie das Recht des Iran auf sein Atomprogramm bekräftigten. Die Feierlichkeiten zur Islamischen Revolution beginnen in Iran jedes Jahr am 1. Februar. Ihren Abschluss finden sie üblicherweise am 11. Februar mit landesweiten Demonstrationen.

asc/Reuters/dpa/AFP/AP
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