SHQIPETARIA

[Loni-Montana]

10. Februar 2007

SICHERHEITSKONFERENZ IN MÜNCHEN

Putin schockt die Europäer

Von Sebastian Fischer , München

US-Weltherrschaft, überlegene russische Waffen - mit seiner aggressiven Rhetorik schreckte Putin seine Zuhörer in München. Die fragten sich anschließend: Warum macht Russlands Präsident das? Aus Sorge um den Weltfrieden? Aus Frust über den eigenen Bedeutungsverlust?


München - Um kurz vor vier Uhr am Samstagnachmittag ist das nordatlantische Bündnis endlich wieder bei sich. Horst Teltschik rutscht freudig auf dem doch sehr unbequemen Stuhl des Organisationsleiters der Sicherheitskonferenz herum: "Wir haben als nächsten Redner unseren Generalsekretär", sagt er, merkt's und fügt noch ein "...der Nato" hinzu.



Foto: Getty Images

Video: REUTERS
Das Possesivpronomen ist Teltschik entschlüpft. Aber es passt schon. Denn der jeweilige Nato-Generalsekretär ist traditionell so eine Art Schutz- und Schirmherr dieses seit den sechziger Jahren veranstalteten transatlantischen Kameradschaftstreffen in München. Immer wieder hat es bunte Einsprengsel gegeben. So hat sich etwa die iranische Delegation durch das Nuklearprogramm der Mullahs seit letztem Jahr in den Fokus der Konferenzteilnehmer geschoben. Aber ansonsten war man unter sich. Sogar die Demonstrationen gegen Teltschiks Polit-Treffen draußen auf den Straßen verzeichnen von Jahr zu Jahr sinkende Teilnehmerzahlen. An diesem Samstag versammelten sich rund 3000 Demonstranten, die von 3500 Polizisten in Schach gehalten wurden.

Putin: "Monopolare Weltherrschaft"

Drinnen: Wladimir Putin. Es war der erste Auftritt eines russischen Staatspräsidenten auf der Sicherheitskonferenz. Und er wirbelte das transatlantische Wohlgefühl ordentlich durcheinander: Den USA unterstellte er das Streben zu "monopolarer Weltherrschaft", sie hätten "ihre Grenzen in fast allen Bereichen überschritten". Die Nato warnte er vor "ungezügelter Militäranwendung". Nordatlantik-Allianz und Europäische Union würden anderen Ländern ihren Willen aufzwingen und auf Gewalt setzen, so Putin. Die Nato-Osterweiterung kritisierte Russlands Präsident massiv, weil deren militärische Infrastruktur "bis an unsere Grenzen" heranreiche.

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer reagierte sichtlich verärgert: Was Putin gesagt habe passe nicht zur viel beschworenen "Partnerschaft zwischen Russland und der Nato". Es sehe da "einen Bruch", sagte de Hoop Scheffer und er fügte hinzu: "Ich kann nicht verbergen, dass ich enttäuscht bin." Wie könne man sich denn sorgen, "wenn Demokratie und Rechtsstaat näher an die Grenzen rücken", fragte er mit Blick auf Putins Äußerung gegen die Nato-Osterweiterung.

Der CDU-Außenpolitiker und Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger, sagte zu SPIEGEL ONLINE, er teile die Enttäuschung des Generalsekretärs. Eigentlich habe man von Putin eine Rede zur strategischen Partnerschaft zwischen Nato und Russland erwartet, "aber davon war er weit entfernt". Es sei "viel Verletzung" bei Putin spürbar gewesen, "Verletzung über die verlorene Weltmachtrolle", so Pflüger.

Putins Rede - Sorge oder doch Konfrontation?

Um Russlands Rolle in der Welt - genau darum scheint es Putin gegangen zu sein. Dessen Sprecher Dmitri Peskow unterstrich, dass die Rede zeigen sollte, dass das Land aufgrund seiner gewachsenen Rolle auf der Weltbühne Anspruch auf Mitsprache erhebe und nannte die Rede einen "Alarmruf". Doch es gehe "nicht um Konfrontation sondern um Sorge", sagte Peskow der Nachrichtenagentur Reuters.

US-Senator John McCain, möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat, fasste Putins Äußerungen allerdings als Konfrontation auf. Er sei "besorgt hinsichtlich der Zukunft der russischen Demokratie", so McCain, der für klare Worte bekannt ist. Auf der Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr zählte er Russland neben Irak und Iran zu den Gefährdern des Weltfriedens: "Putins Russland ist heute weder eine Demokratie noch eine führende Volkswirtschaft", sagte er damals.

McCain warnt vor autokratischem Russland

Heute war McCain eher mit der Defensive beschäftigt: Nein, die Welt sei nicht unipolar und von den USA beherrscht, entgegnete er wütend auf Putin. "Die USA haben den Kalten Krieg nicht unilateral gewonnen, die atlantische Allianz hat ihn gewonnen", so McCain. Der Senator warnte vor einem autokratischeren Russland, das sich gegen die westlichen Demokratien wenden könnte.

Während sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck beeindruckt von Putins Offenheit zeigte und die Sorgen um einen neuen Kalten Krieg zurückwies, attestierte der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der deutsche Ex-General Klaus Naumann, Putin eine verpasste Chance und verspielte Sympathien: Er habe versucht, den Eindruck eines starken Russland zu erwecken, tatsächlich aber sei das Land "schwach".

Es war ein Kraftauftritt des russischen Präsidenten, da sind sich alle Teilnehmer einig. Allerdings schütteln dabei die meisten den Kopf: "Warum macht der das?", lautet der Tenor bei den westlichen Delegationen. Doch SPD-Außenexperte Karsten Voigt weist darauf hin, dass es Putin natürlich nicht um die Meinungen der München-Teilnehmer gegangen sein wird: "Diese Rede war nicht nur an einen Saal gerichtet, sondern an die Öffentlichkeit."

Wenn Putin die Welt tatsächlich als unipolar erlebt, dann wollte er wohl heute darauf aufmerksam machen, dass sich sein Russland dem nicht beugen will.
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[Loni-Montana]

11. Februar 2007

SICHERHEITSKONFERENZ

Steinmeier warnt vor atomarem Wettrüsten

Außenminister Steinmeier schlägt Alarm: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte er, die Welt stehe am Scheideweg. Wenn es nicht gelinge, Iran und andere Staaten "vom Spiel mit der nuklearen Option" fernzuhalten, habe das unabsehbare Folgen für alle.

München - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Lösung des Atomstreits mit Iran als zentrale Weichenstellung für die internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert. Die Welt stehe am Scheideweg, sagte Steinmeier in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Entweder es gelingt uns in den nächsten Jahren, Iran und andere Staaten vom Spiel mit der nuklearen Option fernzuhalten, oder wir erleben eine neue Runde von atomarem Wettrüsten mit unabsehbaren Folgen für alle", sagte Steinmeier. "Wir müssen hier zu einer Lösung kommen." Die Bemühungen um eine Lösung des Atomstreits mit Iran werde bestimmt von der Sorge um die Verschärfung der Lage im Nahen und Mittleren Osten.

Steinmeier wird heute am Rande der Konferenz auch mit dem iranischen Chefunterhändler Ali Laridschani zusammenkommen.

Laut Steinmeier erfordert es nachdrückliche Bemühungen, potenzielle Kernwaffenstaaten vom Schritt in die nukleare Aufrüstung abzuhalten. Der SPD-Politiker nannte die internationalen Atomgespräche mit Nordkorea in dieser Hinsicht ermutigend und würdigte besonders das Engagement des neuen US-Verteidigungsministers Robert Gates.

Steinmeier sagte weiter, auch die Staaten, die bereits über Atomwaffen verfügen, stünden in der Pflicht, ein neues atomares Wettrüsten zu verhindern. So seien neue Ideen zur Kontrolle des Brennstoffkreislaufs erforderlich.

Wie zuvor bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel wies auch Steinmeier auf die zentrale Rolle hin, die der Klimawandel und die Verknappung der Rohstoffe langfristig für die internationale Sicherheit bedeute. Die Folgen der Globalisierung müssten aber kooperativ und nicht durch Konfrontation gelöst werden, forderte Steinmeier. "Wir müssen lernen über kulturelle Trennlinien hinweg die Folgen der Globalisierung zu gestalten", sagte der Außenminister.

Gates fordert Erhöhung der Verteidigungsausgaben

US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Nato-Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben aufgefordert. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, hätten nur sechs von 26 Mitgliedstaaten erreicht, sagte Gates in seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz. Dabei sei der Erfolg vieler Missionen davon abhängig, beispielsweise der Einsatz in Afghanistan.

Die Nato sei schließlich kein "Bündnis auf dem Papier", sondern eine Militärallianz mit "vielen ernsthaften Verpflichtungen in der Welt". Dabei sei es eine "traurige Tatsache", dass sich viele Länder, die andere gewaltsam beherrschen wollten, sich nur einer überlegenen Macht beugen würden.

Den von den USA geplanten Raketenschutzschild in Mitteleuropa verteidigte Gates als eine "vielversprechende Entwicklung". Die Bekämpfung des Terrorismus nannte er die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts, schließlich hätten "nicht weniger als 18 Terrororganisationen" in aller Welt blutige Anschläge verübt. Zudem hätten Extremisten "Interesse an Massenvernichtungswaffen gezeigt" und dies müsse ernst genommen werden.

Ahmadinedschad hält an Uran-Anreicherung fest

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Streit um das Atomprogramm seines Landes seine Bereitschaftschaft zu Verhandlungen betont, will gleichzeitig aber an der umstrittenen Urananreicherung festhalten. "Wir sind zu Verhandlungen bereit, aber unter Bedingungen der Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung", sagte Ahmadinedschad heute in einer Rede aus Anlass des Jahrestages der Islamischen Revolution von 1979.

Die Iraner würden am 9. April Zeuge eines "Fortschritts" im Bereich der Atomtechnik, fügte er hinzu. Der Uno-Sicherheitsrat hatte Iran eine Frist bis zum 20. Februar gesetzt, um sein Programm zur Urananreicherung zu stoppen. Danach drohen dem Land neue Sanktionen der Weltgemeinschaft.

Zehntausende Menschen versammelten sich zum Jahrestag der Revolution auf dem Freiheitsplatz, wo Ahmadinedschad seine Rede hielt. Die Demonstranten trugen iranische Flaggen und Spruchbänder mit Aufschriften wie "Tod Amerika, Tod Israel". An den Straßen waren nach Rundfunkberichten Tische aufgebaut, auf denen die Demonstranten an die Uno gerichtete Briefe schreiben konnten, in denen sie das Recht des Iran auf sein Atomprogramm bekräftigten. Die Feierlichkeiten zur Islamischen Revolution beginnen in Iran jedes Jahr am 1. Februar. Ihren Abschluss finden sie üblicherweise am 11. Februar mit landesweiten Demonstrationen.

asc/Reuters/AP/AFP
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[Loni-Montana]

Sicherheitskonferenz in München

USA warnen Putin vor neuem Kalten Krieg

Nach dem massiven Angriff von Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Außenpolitik der USA hat Washingtons Verteidigungsminister Robert Gates vor einer neuen Auseinandersetzung gewarnt. "Ein Kalter Krieg war genug", sagte er in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig rief Gates die Nato zu einer sicherheitspolitischen Partnerschaft mit Moskau auf. "Wir stehen alle vor vielen gemeinsamen Problemen und Herausforderungen, die in Partnerschaft mit anderen Ländern einschließlich Russlands angegangen werden müssen", sagte der US-Verteidigungsminister.

Konkret gint Gates auf den Einsatz in Afghanistan ein: Er warnte eindringlich vor einem Scheitern der Nato in dem Land. Erneut forderte er die Bündnispartner auf, ihr Engagement am Hindukusch zu verstärken.

Steinmeier warnt vor neuem WettrüstenBundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte zu Putins Äußerungen, allen Beteiligten falle "es nicht ganz leicht, von der Phase des Kalten Krieges einfach umzuschalten auf die gemeinsame globale Verantwortung." Er warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten "mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit auf der Welt". Entweder der Staatengemeinschaft gelinge es, Iran und andere Staaten von der Entwicklung von Atombomben abzuhalten, oder es werde zu einem Rüstungswettlauf kommen. "Wir stehen da an einem Scheideweg", erklärte der SPD-Politiker.

überall gibts nur ärger mit den slawen
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